Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

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        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Wenn Sie zum Arbeitslosengeld II oder zum Sozialgeld noch weitere Fragen haben, können Sie sich an Ihre zuständige Gewerkschaft wenden. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft haben Sie Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe. Mitglied werden lohnt sich also!

 

Informationen zum Arbeitslosengeld I und zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf diesen Seiten.

 

Inhaltsverzeichnis

Höhe des Arbeitslosengeld II

Antrag auf Arbeitslosengeld II

Sozialgeld

Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I

Zu berücksichtigendes Vermögen

Erwerbsfähigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II

Zumutbarkeit von Arbeit

Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeld II

Übernahme der Mietkosten

 


 

Höhe des Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II ersetzt die bisherigen Leistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe". Das Arbeitslosengeld II ist (anders als das bisherige Arbeitslosengeld, das nun "Arbeitslosengeld I" heißt und anders als die bisherige Arbeitslosenhilfe) keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung. Die Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht am letzten Nettolohn.

Die monatliche Regelleistung des Arbeitslosengeld II beträgt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die alleinstehend oder alleinerziehend sind in den alten und neuen Bundesländern: € 345,-.

Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 % der Regelleistung.
Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers umziehen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 % der Regelleistung.
Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 % der Regelleistung.

Das Arbeitslosengeld II mindert sich um das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen.

Die monatliche Regelleistung wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Antrag auf Arbeitslosengeld II

Eine Checkliste für die Unterlagen die im allgemeinen zum Ausfüllen des Antragsfragebogens für ein Arbeitslosengeld II benötigt werden sowie einen Muster-Widerspruch zum Bescheid des Arbeitslosengeld II erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ein Sozialgeld. Die Regelleistung des Sozialgeld beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 % und ab dem 15. Lebensjahr 80 % der monatlichen Regelleistung des Arbeitslosengeld II.

Das Sozialgeld mindert sich um das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen.

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Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I

Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ersten Jahres wird dieser Zuschlag um 50 % vermindert.

Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen
- dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld I und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und
- dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld.

Der monatlich zu Zuschlag ist im ersten Jahr
- bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens € 160,-,

- bei Partnern auf insgesamt höchstens € 320,- und
- für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden minderjährigen Kinder auf höchstens € 60,- pro Kind begrenzt.

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Zu berücksichtigendes Vermögen

Vor dem Bezug des Arbeitslosengeld II, muss der Hilfebedürftige zunächst eigenes Einkommen und Vermögen verwerten.

Vom Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
- ein Grundfreibetrag in Höhe von € 150,- je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils € 3.100,-
,
- ein Freibetrag jeweils in Höhe von € 3.100,- für alle nicht erwerbsfähigen Angehörigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
- Alter
svorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
- geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche € 250,- je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners,
- ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von € 750,- für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
- angemessener Hausrat,
- ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
- vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfeb
edürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
- ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (als angemessene Wohnraumgröße bei einem Haus gelten ca. 130 qm, bei einer Eigentumswohnung ca. 120 qm),
- Sachen und Re
chte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist.

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Erwerbsfähigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II

Erwerbsfähig ist, wer gegenwärtig oder voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

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Zumutbarkeit von Arbeit

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der ein Arbeitslosengeld II bezieht ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
- er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
- die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
- die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel dann nicht gefährdet, wenn und soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sicher gestellt ist,
- die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sicher gestellt werden kann,
- der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

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Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Hilfebedürftige die Arbeitslosengeld II beziehen und erwerbstätig sind, können von ihrem monatlichen Einkommen folgende Beträge behalten:
- einen Grundfreibetrag in Höhe von € 100,- bei einem Bruttoeinkommen bis € 400,-,
- zusätzlich 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen bis € 800,-,
- zusätzlich 10 Prozent bei einem Bruttoeinkommen über € 800,-.

Die Obergrenze für die Freibeträge ist für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von € 1.200,-, für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von € 1.500,- festgesetzt.

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Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
- eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
- in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
- eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat,

es sei denn, der erwerbsfähige Hilfebedürftige weist hierfür einen wichtigen Grund nach.

Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er hierfür keinen wichtigen Grund nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 10 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

Im Falle einer wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Prozentsatz der maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es bereits gemindert wurde. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen, erbringen.

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Übernahme der Mietkosten

Die Leistungen des Arbeitslosengeld II umfasst auch die Übernahme der Mietkosten. Zu den Mietkosten zählen neben der Kaltmiete auch die Mietnebenkosten. Die Mietkosten werden in voller Höhe übernommen, soweit Kaltmiete und Mietnebenkosten zusammen einen angemessenen Kostenumfang nicht übersteigen.

Die Frage, was angemessene Mietkosten sind, richtet sich dabei nicht nach den bisherigen Lebensverhältnissen, sondern danach, was für Hilfebedürftige angemessen ist.

Für Hilfebedürftige gilt als angemessen eine Miete für eine angemessene Wohnraumgröße zum ortsüblichen Mietpreis. Eine angemessene Wohnraumgröße ist für einen Ein-Personen-Haushalt ca. 45-50 qm, für einen Zwei-Personen-Haushalt ca. 60 qm, für einen Drei-Personen-Haushalt ca. 75 qm und für einen Vier-Personen-Haushalt ca. 85-90 qm. Bei einem Haushalt über vier Personen werden für jede weitere Person ca. 10 qm hinzugerechnet.

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