Der Arbeitskampf

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

   » Hier können Sie die Broschüre "Informationen aus dem Arbeits- 
        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Inhaltsverzeichnis

Der Streik

Rechtmäßiger Streik

Beteiligung am Streik

Urabstimmung

Heiße und kalte Aussperrung

 


 

Der Streik 

Ein Streik liegt vor, wenn eine größere Zahl von Arbeitnehmern die Arbeit planmäßig und gemeinsam einstellt, um für sich oder andere eine Verbesserung der Lohn-, Gehalts- oder Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Das Streikrecht ist eine der Grundfreiheiten der Demokratie. Es ist durch Art. 9 Abs. 3 GG und internationale Abkommen garantiert.
Die Europäische Sozialcharta enthält eine umfassende Streikgarantie. Das Ministerkomitee des Europarats hat festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele, wie sie der deutschen Rechtsprechung zum Demonstrations- und Solidaritätsstreik zugrunde liegt, nicht mit der Europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist.

Warnstreiks sind kein Ersatz für einen Streik nach der Urabstimmung. Sie sind jedoch unverzichtbares Element der Mobilisierung und des Bemühens, vertretbare Ergebnisse auf dem Verhandlungswege zu erzielen.

[zurück zur Übersicht]


 

Rechtmäßiger Streik

Ein Streik muss von einer Gewerkschaft geführt, d.h. gebilligt und organisiert werden. Den Gegensatz dazu bildet der wilde Streik, der rechtswidrig ist. Übernimmt die Gewerkschaft allerdings den wilden Streik, legitimiert sie ihn rückwirkend.

Ein Streik darf nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen. Damit ist jeder Streik während der Laufzeit eines Tarifvertrages unzulässig, wenn er Fragen betrifft, die in diesem Tarifvertrag geregelt sind. Bereits die Durchführung einer Urabstimmung ist eine Verletzung dieser Friedenspflicht.

Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig.

Nach dem vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel, entscheidet die Gewerkschaft allein insbesondere über Zeitpunkt, Zahl der Teilnehmer, Dauer und Wiederholung eines Streiks.

[zurück zur Übersicht]


 

Beteiligung am Streik

Das Streikrecht ist eine der Grundfreiheiten. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Tarifverhandlungen. Ohne die Möglichkeit des Streiks wären Tarifverhandlungen ein "kollektives Betteln".
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich an einem gewerkschaftlichen Streik zu beteiligen. Das gilt auch für Auszubildende. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Arbeitnehmer wegen ihrer Beteiligung an Streiks eine Abmahnung oder andere Maßregelungen zu erteilen.

Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten beim Streik eine finanzielle Unterstützung. Anspruch und Höhe der Streikunterstützung richtet sich nach der Satzung der entsprechenden Gewerkschaft.

[zurück zur Übersicht]

 


 

Urabstimmung

Mit der Urabstimmung werden die Mitglieder einer Gewerkschaft in einem Tarifgebiet befragt, ob sie bereit sind, ihre Tarifforderungen notfalls mit einem Streik durchzusetzen. Die Gewerkschaft muss dabei das für die Urabstimmung in ihrer Satzung vorgegebene Verfahren einhalten.

[zurück zur Übersicht]


 

Heiße und kalte Aussperrung

Die sogenannte "heiße Aussperrung" ist eine Kampfmaßnahme der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden planmäßig von der Arbeit ausgeschlossen, die Lohn- oder Gehaltsfortzahlung wird eingestellt. Arbeitgeberverband und Unternehmer wollen damit Druck auf die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer ausüben und das Streikrecht aushöhlen.
Ausgesperrt werden dürfen, so die Rechtsprechung, nur Arbeitnehmer für deren Tarifvertrag gestreikt wird. Unzulässig ist die Aussperrung von Arbeitnehmern, die in einem anderen als dem bestreikten Tarifgebiet arbeiten, oder zwar in dem bestreikten Tarifgebiet arbeiten, aber unter einen anderen Tarifvertrag fallen.
Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten bei einer heißen Aussperrung eine finanzielle Unterstützung. Mitglied werden lohnt sich also! Anspruch und Höhe der Unterstützung richtet sich nach der Satzung der entsprechenden Gewerkschaft.

Bei der sogenannten "kalten Aussperrung" beruft sich der einzelne Arbeitgeber darauf, dass die Arbeit wegen fehlender Zulieferteile oder fehlender Abnahme nicht möglich oder zumutbar ist. Er stellt die Arbeit ein und bezahlt keinen Lohn- oder Gehalt. Kalt Ausgesperrte erhalten seit der Änderung des § 116 AFG (§ 146 SGB III) auch kein Kurzarbeitergeld mehr.

[zurück zur Übersicht]